Neue Grundsicherung und soziale Leistungskürzungen

Am 22.04.2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet, womit das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt wird.1 Die Reform tritt ab Sommer in Kraft, 100%ige Sanktionen für sog. „Arbeitsverweigerer“ dürfen jedoch bereits jetzt vollzogen werden.2 Union und SPD sehen darin eine Maßnahme, den Sozialstaat gerechter zu gestalten.3 Doch schaut man genauer hin, wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Leistungsempfänger*innen geschürt. Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen bereits am Existenzminimum leben, werden weiter stigmatisiert und noch tiefer in die Armut, im schlimmsten Falle in die Obdachlosigkeit gedrängt!

Neben einer starken Kürzung der Leistungen, kann der Regelsatz bei Pflichtverletzungen sogar auf 0 Euro herabgesetzt werden.4 Weitere problematische Maßnahmen beinhalten z.B. die abgeschaffte Karenzzeit bei „Vermögen“ und das gekoppelte Schonvermögen an das Alter, die sofortige Möglichkeit zur Deckelung der Kosten für die Unterkunft oder die Verpflichtung von Eltern nach der Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes wieder Arbeit aufzunehmen.1,3,5

Als wäre das alles nicht genug, sind aktuell weitere Kürzungen bei den Bezügen von Wohngeld in Planung, obwohl mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz doch gerade erst 2023 ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde und mehr gering verdienende Personen seither vom Wohngeld profitieren können. Konkrete Entwürfe dazu stehen derzeit noch aus.6 Aber auch bereits konkretere Pläne zu drastischen Einschnitten bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen liegen dem Paritätischen Gesamtverband vor.7

Betroffen von alledem sind Menschen, die bereits am Existenzminimum leben, u.a.:

Menschen, die sich bereits in Notsituationen befinden und deren Leistung wegen Pflichtverletzung gekürzt werden soll
Menschen, die sich mühsam etwas angespart haben und dieses Geld aufbrauchen müssen, um überhaupt vollen Anspruch auf Leistungen zu haben
Menschen, die durch den miserablen Wohnungsmarkt keine günstigere Bleibe finden und durch die Deckelungen ggf. in prekäre Wohnverhältnisse übergehen müssen
(alleinerziehende) Mütter, denen es nach einer Geburt schwer gemacht wird, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen
junge Erwachsene aus der Kinder- und Jugendhilfe, die keine weiterführende Unterstützung in Form von Nachbetreuung bekommen
Familien, die von Leistungskürzungen und Einsparungen betroffen und abhängig von Betreuungsplätzen sind, die ihrem Bedarf entsprechen
Menschen mit Behinderungen, denen die soziale Teilhabe verwehrt wird
unbegleitete geflüchtete Jugendliche, die mit mangelnder Unterstützung und ohne ausreichenden Schutz zurechtkommen müssen Wir als Verein, der sich für obdach- und wohnungslose Frauen einsetzt, blicken mit großer Sorge und Wut auf diese Maßnahmen – denn Personengruppen wie die oben genannten sind besonders von Armut und nicht zuletzt von Obdachlosigkeit bedroht! Prävention soll weiter abgebaut werden, sodass ein Abrutschen in prekäre Lebensverhältnisse immer leichter erfolgen kann. Dort wieder herauszukommen ist ein schwerwiegender Prozess. Dabei ist bereits jetzt die Zahl von mehr als einer Millionen Wohnungsloser in Deutschland verheerend!8

Daher fordern wir:

eine Grundsicherung, von der man leben kann
die Abschaffung von Sanktionen – helfen statt bestrafen
aktive Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus instabilen Verhältnissen
Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe für alle
echte Perspektiven statt Zwang Wer diese Art der Politik nicht hinnehmen und aktiv etwas gegen den Sozialabbau tun möchte, kann sich hier über die Kampagne des Paritätischen Gesamtverbandes informieren: http://stoppt- sozialabbau.de/ Quellen und weitergehende Infos:
1 https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/1.html
2 https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/das-13-sgb-ii-aendg-wurde-verkuendet-sofortige- wiedereinfuehrung-der-100-prozent-sanktionen.html
3 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460
4 https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-13-zahl-der-leistungsminderungen-ist-2025- gegenueber-dem-vorjahr-gestiegen
5 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesrat-neue-grundsicherung-2399562
6 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/wohngeld-kuerzungen-verena-hubertz- mieterbund-kritik
7 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
8 https://www.bagw.de/de/presse/show? tx_netnews_newsview%5Baction%5D=show&tx_netnews_newsview%5Bcontroller%5D=News&t x_netnews_newsview%5Bnews%5D=388&cHash=12a28ed54f41d543eb4d7bda679ef0e8